Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Neusiedl,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

nach aktuellen Informationen, prüft das Landratsamt (nach der Erstbesichtigung Ende Oktober) derzeit  die von der Gemeinde Grünwald angeboten Wohnungen in der Tölzer-Straße 14, nochmals intensiver, ob diese für eine Flüchtlingsunterbringung nutzbar zu machen sind. Ein Ergebnis liegt uns noch nicht vor.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindrat möge im Falle einer Nutzung der leerstehenden Wohnungen in der Tölzerstraße 14 durch das Landratsamt über zwei Nutungsvarianten beraten und eine davon beschließen:

Variante 1:
Die Gemeinde Grünwald stellt die Wohnungen zu 100% mietfrei zur Verfügung und beteiligt sich an den Sanierungskosten mit einem Anteil von mindestens 25% oder höher.

Variante 2:
Die Gemeinde Grünwald übernimmt die Sanierungskosten zu 100%. Dafür werden dem Landratsamt Mietkosten in Rechnung gestellt, die jedoch 50% unter dem ortsüblichen Mietzins liegen.

Im Falle einer Entscheidung zu Gunsten der Variante 2 wird das Architekturbüro Steininger beauftragt, schnellst möglich eine Sanierungsplan auszuarbeiten und umzusetzen.

Begründung:

Angesichts der dramatischen Situation der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis München und den damit verbundenen Kosten für das Landratsamt München ist davon auszugehen, dass die finanziellen Mittel  des Landratsamts zur vorübergehenden Sanierung der Wohnungen stark eingeschränkt sind.  Wir sehen unsere Gemeinde mit ihren finanziellen Möglichkeiten deshalb in der Pflicht zu gewährleisten, dass Wohnungen in einen menschenwürdigen guten Zustand zu versetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mir freundlichen Grüßen

SPD-Grünwald
Fraktionsvorsitzender
Achim Zeppenfeld
Joseph-Keilberth-Str. 14
82031 Grünwald
Fraktion B90/Grüne
Fraktionsvorsitzende
Ingrid Reinhart
Nibelungen Str. 8a
82031 Grünwald
Nutzung der Immobilie Tölzer Str. 14